Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Machen Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 20.11.2020 vor Beginn der Arbeiten bekannt.

1. Diese AGB definieren die Regeln für den Abschluss von Verträgen und deren Erfüllung in Bezug auf Verträge über den Verkauf oder die Lieferung von Waren, die von der Gesellschaft Przedsiębiorstwo Wytwórczo-Usługowo-Handlowe „ŻELTECH“ Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Żywiec (34-300) an der ul. Kazimierza Tetmajera 89A, eingetragen in das vom Amtsgericht in Bielsko-Biała, VIII. Wirtschaftskammer des Landesgerichtsregisters, geführten Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 134363, UstID-Nr. (NIP): 5530100580, Stammkapital: 50.000,00 PLN (weiter „Żeltech“ genannt), darunter insbesondere, aber nicht ausschließlich, Kunststoffprofile (weiter „Profile“ genannt) und für die Herstellung von Profilen erforderliche Werkzeuge (weiter „Werkzeuge“ genannt), (weiter zusammen „Waren“ genannt).

2. Die AGB sind integraler Bestandteil aller von der Firma Żeltech abgeschlossenen Verträge über den Verkauf oder die Lieferung von Waren. Die AGB gelten mit dem Datum der Bestellung der Waren durch den Kunden als vollständig angenommen und akzeptiert.

3. Die AGB sind auf der Website von Żeltech unter der Adresse www.zeltech.pro sowie am Sitz der Gesellschaft Żeltech verfügbar.

4. Die von Żeltech öffentlich zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der auf der Website von Żeltech, in Katalogen und Broschüren veröffentlichten Informationen, stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar und haben rein informativen und illustrativen Charakter.

5. Bei der Einreichung einer ersten Angebotsanfrage für Waren muss der Kunde, damit mit der Produktion bestimmter Waren durch Żeltech begonnen werden kann, die Firma Żeltech zusammen mit der Angebotsanfrage die technische und Entwurfsdokumentation der Waren und alle anderen Informationen und Unterlagen übermitteln, die notwendig sind, um mit der Produktion der Waren zu beginnen, darunter unter anderem Unterlagen für die Herstellung durch Żeltech der Werkzeuge, die für die Produktion der Profile notwendig sind, auf die sich die vom Kunden eingereichte Angebotsanfrage bezieht (weiter „Dokumentation“).

6. Handelt es sich bei der Żeltech anvertrauten Dokumentation um ein Werk im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994, erteilt der Kunde Żeltech zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebotsanfrage für die Waren und der Übersendung der Dokumentation an Żeltech eine unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung der Dokumentation in dem Umfang, zu dem Zweck und auf den Nutzungsfeldern, die für die Herstellung der Waren erforderlich sind. Żeltech ist zu dem im vorstehenden Satz genannten Zweck berechtigt, die Dokumentation auf den folgenden Nutzungsfeldern zu nutzen:
a. Fixierung und Vervielfältigung der Dokumentation oder ihrer Teile – Herstellung von Kopien der Dokumentation mit allen verfügbaren Techniken,
b. Einführung der Dokumentation in einen Computerspeicher, in interne teleinformatische Netzwerke, darunter das Intranet,
c. Verwendung für jeden Zweck im Zusammenhang mit der Erstellung eines Angebots, dem Abschluss eines Vertrags mit einem Kunden über die Herstellung von Waren und Musterschargen, der Produktion der Waren sowie in jeder Phase des Produktionsprozesses der Waren.

7. Wenn von Dritten gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte, darunter unter anderem der persönlichen und materiellen Urheberrechte an der Dokumentation oder ihren Teilen oder an den in der Dokumentation enthaltenen Lösungen in Anspruch geltend gemacht werden, dann verpflichtet sich der Kunde, Żeltech von jeglicher Haftung aus diesem Grund freizustellen, in ein etwaiges anhängiges Verfahren einzutreten und den aus der Vorbringung dieser Ansprüche gegenüber Żeltech resultierenden Schaden zu ersetzen.

8. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebotsanfrage für die Waren und der Übersendung der Dokumentation an Żeltech erklärt der Kunde automatisch und ohne dass zusätzlicher Erklärungen bedarf, dass die Dokumentation und ihre Verwendung durch Żeltech gemäß dem Inhalt der vom Kunden abgegebenen Angebotsanfrage und der Bestellung sowie dieser AGB keine Rechte Dritter verletzt und der/die Urheber der Dokumentation sich verpflichtet haben, ihre aus den persönlichen Urheberrechten an der Dokumentation folgenden Berechtigungen nicht auszuüben.

9. Angebotsanfragen über Waren sind von den Kunden ausschließlich in schriftlicher Form per E-Mail an die Adresse handel@zeltech.pro zu senden. Die Angebotsanfrage für die Waren muss eine Anfrage über die Möglichkeit der Herstellung der vom Kunden angegebenen Warenmenge und ein Angebot für deren Herstellung enthalten.

10. Nach Erhalt einer Angebotsanfrage entscheidet Żeltech ein jedes Mal, ob ein Angebot erstellt wird. Im Falle der Erstellung eines Angebots sendet die Firma Żeltech dem Kunden als Antwort auf die Anfrage per E-Mail ein Angebot, in dem der Preis, die Termine und Zahlungsbedingungen sowie der voraussichtliche Fertigstellungstermin je nach Produktionskapazitäten, gerechnet ab dem Moment der Bestätigung der Annahme des Auftrags zur Ausführung, angegeben werden.

11. In Beantwortung des Angebots gibt der Kunde per E-Mail an die Adresse handel@zeltech.pro einen Auftrag ab, der insbesondere folgende Angaben enthalten muss: Name des Auftraggebers, Bezeichnung der Ware, Nettoeinzelpreis, voraussichtliches Lieferdatum, Verpackungs- und Transportbedingungen (weiter „Auftrag“). Żeltech ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne die Angabe von Gründen abzulehnen, wodurch auf Seiten des Kunden in keinem Fall irgendwelche Ansprüche gegenüber Żeltech entstehen, darunter insbesondere Ansprüche mit Entschädigungscharakter.

12. Die Bestätigung der Annahme des Auftrags zur Ausführung (weiter „Bestätigung“) wird dem Kunden von Żeltech per E-Mail zugestellt. Der Auftrag des Kunden ist für Żeltech erst dann verbindlich, wenn er ausdrücklich angenommen wurde, wie oben angegeben und in dem in der Bestätigung angegebenen Umfang.

13. In der Bestätigung gibt Żeltech den Preis und den Herstellungstermin der Waren sowie den Betrag der Vorauszahlung – wenn der Kunde verpflichtet ist, diese gemäß Artikel 27 zu leisten – an. Der Vertrag gilt mit der Zustellung der Bestätigung an den Kunden als abgeschlossen.

14. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es im Falle der ersten Bestellung von Waren zur Aufnahme der Produktion durch Żeltech notwendig ist, zuerst die für die Produktion der vom Auftrag erfassten Profile notwendigen Werkzeuge sowie eine sogenannte „Mustercharge“ (weiter „Mustercharge“) von Profilen in einer Menge herzustellen, die nach dem Ermessen von Żeltech technisch oder technologisch angemessen ist, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Preis für das Werkzeug beinhaltet auch den Preis für die Mustercharge.

15. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Werkzeuge eine begrenzte Lebensdauer haben und es nach ihrem Verschleiß für die Fortsetzung der Produktion gemäß dem Auftrag des Kunden notwendig ist, die Werkzeuge auf Bestellung und auf Kosten des Kunden erneut anzufertigen. In jedem Fall wird Żeltech den Kunden über den Verschleiß der Werkzeuge schriftlich per E-Mail informieren.

16. Die Bestimmungen der AGB über Waren, insbesondere über die Abnahme und über Reklamationen, gelten entsprechend für die Mustercharge. Nach Abnahme der Mustercharge ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und gegenüber Żeltech eine Erklärung in der unter Ziffer 9 angegebenen Form abzugeben, dass die Mustercharge mit der Dokumentation übereinstimmt, für den vorgesehenen Gebrauch geeignet und frei von Mängeln ist. Ungeachtet des Inhalts der vom Kunden abgegebenen Erklärung sowie im Fall, dass keine Erklärung abgegeben wird, ist der Kunde verpflichtet, den Preis für das Werkzeug zu zahlen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Żeltech nicht verpflichtet oder berechtigt ist, mit der Produktion der vom Kunden bestellten Profile vor Eingang der oben beschriebenen Erklärung bei Żeltech zu beginnen. Bei Notwendigkeit der Modifizierung oder erneuten Anfertigung der Werkzeuge und der Mustercharge schließen die Vertragsparteien eine eigenständige Vereinbarung ab, die zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedarf.

17. Żeltech informiert den Kunden schriftlich per E-Mail über die Abholbereitschaft der Waren oder der Mustercharge.

18. Die Abnahme der Waren oder der Mustercharge erfolgt ein jedes Mal – soweit die Vertragsparteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben – am Sitz von Żeltech an der ul. K. Tetmajera 89A. 34-300 Żywiec, unter dem Vorbehalt, dass die Abnahme montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlich arbeitsfreien Tagen zwischen 6:00 Uhr und 14:00 Uhr stattfinden kann. Żeltech ist nicht zur Ausführung einer Transportdienstleistung oder zum Tragen jeglicher Transport- oder Lieferkosten verpflichtet, soweit die Vertragsparteien schriftlich nichts anderes abgestimmt haben.

19. Die Abnahme der Waren oder der Mustercharge wird jedes Mal von den Parteien durch die Unterzeichnung des Lieferscheins sowie im in Absatz 21 nachstehend beschriebenen Fall oder bei Weigerung der Unterzeichnung des Lieferscheins – durch einseitige Unterzeichnung des Lieferscheins durch Żeltech bestätigt.

20. Mit dem Moment der Unterzeichnung des Lieferscheins auf die in Absatz 19 genannte Weise geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Waren auf den Kunden über.

21. Bei Nichtabnahme der Waren oder der Mustercharge durch den Kunden im Ganzen oder in Teilen innerhalb der in der Bestätigung genannten Frist rechnet Żeltech eine Gebühr in Höhe von 100 PLN für jeden begonnenen Kalendertag als Vergütung für die vertragslose Nutzung der Immobilien von Żeltech an. Der Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat, die Vergütung für die vertragslose Nutzung wird innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung der Belastungsnote fällig.

22. Der Kunde ist verpflichtet, eine quantitative und qualitative Abnahme der vom Auftrag erfassten Waren vorzunehmen, wobei die quantitative und qualitative Abnahme im Bereich versteckter Mängel zum Zeitpunkt der Lieferung (Abnahme) der Waren an den Kunden am Sitz von Żeltech erfolgt. Die Qualitätsabnahme in Bezug auf andere Mängel erfolgt durch den Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung (Ausgabe) der Waren. Quantitative und qualitative Reklamationen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich oder in Textform (E-Mail) erfolgen. Die Nichteinhaltung der oben genannten Fristen gilt als vorbehaltlose Abnahme der Waren. Einwände oder Reklamationen, die
nach den Fristen und auf eine andere Weise als in den vorhergehenden Sätzen dieser Regelung eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben, was keine Verletzung der Verpflichtungen von Żeltech darstellt und keine Ansprüche des Kunden begründet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schadensersatz.

23. Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierten Waren ordnungsgemäß zu sichern und an Żeltech zu liefern. Żeltech wird sich bemühen, die Reklamation innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Datum der Lieferung der reklamierten Waren an Żeltech zu prüfen. Wird die Reklamation anerkannt, erfolgt die Beseitigung des sachlichen Mangels oder des Herstellungsfehlers innerhalb einer technisch und technologisch angemessenen Frist, gerechnet ab dem Datum der Lieferung der reklamierten Waren an Żeltech, wobei die Lieferung in der Originalverpackung oder – falls keine Verpackung vorhanden ist – in einer unter dem Gesichtspunkt der mechanischen Sicherheit gleichwertigen Verpackung zusammen mit einer schriftlichen, genauen Beschreibung des gemeldeten Mangels oder Fehlers erfolgen muss.

24. Der in der Bestätigung angegebene Preis für die Waren (weiter „Preis“) ist innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer durch Überweisung auf das in der Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer angegebene Konto zu zahlen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart, was zu seiner Gültigkeit der Schriftform bedarf. Żeltech erklärt, dass die Firma andere Abrechnungsregeln als die im vorhergehenden Satz genannten akzeptiert, insbesondere für Werkzeuge. Grundlage für die Ausstellung der Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist der gemäß den in Absatz 19 genannten Regeln unterzeichnete Lieferschein. Bei Verzug mit der Zahlung des Preises ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen bzw. bei Handelsgeschäften die Verzugszinsen bei Handelsgeschäften zu zahlen.

25. Als Zahlungstag des Preises wird der Tag der Anerkennung der Summe auf dem Konto von Żeltech angesehen.

26. Die Zahlung des Preises an Żeltech muss in voller Höhe und ohne Abzug (Aufrechnung) erfolgen. Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Kunden nicht dazu, die Zahlung des Preises zurückzuhalten.

27. Abhängig von der Entscheidung von Żeltech kann ein Auftrag von einem Kunden, der zum ersten Mal einen Auftrag bei Żeltech einreicht oder bisher keine dauerhaften Geschäftsbeziehungen mit Żeltech hat, dann angenommen werden, wenn der Kunde einen Vorschuss oder eine Anzahlung an Żeltech in Höhe von nicht mehr als 50% des im Angebot von Żeltech angegebenen Preises zahlt. Die Vorauszahlung oder Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf der Grundlage einer von Żeltech am Tag des Vertragsabschlusses ausgestellten Proformarechnung zu zahlen.

28. Wenn die Vertragsparteien die Pflicht des Kunden zur Zahlung einer An- oder Vorauszahlung oder zur Ausführung irgendeiner Handlung durch den Kunden, von welcher die Realisierung des Vertrages abhängig oder mit welcher sie verbunden ist (darunter u. a. insbesondere die Lieferung der Dokumentation), abstimmen oder wenn der Kunde mit der Zahlung irgendwelcher Forderungen von Żeltech in Rückstand gerät und dieser Zahlungsrückstand einen Zeitraum von 7 Tagen überschreitet, dann ist Żeltech berechtigt, die Ausführung des Vertrages bis zum Moment der gebührenden Ausführung der oben genannten Pflichten durch den Kunden einzustellen, was keine Vertragsverletzung durch Żeltech darstellt und nicht die Entstehung eines Verzugs oder Säumnisses auf Seiten von Żeltech und damit auch nicht die Entstehung von Ansprüchen des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bewirkt. Unbeschadet des Rechts auf Aussetzung der Erfüllung des Vertrags in dem im Vorsatz beschriebenen Fall ist die Firma Żeltech berechtigt, 90 Tage nach Ablauf der Frist für die Zahlung der entsprechenden Vorauszahlung oder Anzahlung vom Vertrag zurückzutreten.

29. Die Haftung von Żeltech aus der Gewährleistung für Mängel an der Mustercharge und den Waren wird ausgeschlossen.

30. Żeltech gewährt eine Qualitätsgarantie für die Waren für die Dauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung (Abnahme) der Waren gemäß Lieferschein, der nach den in Absatz 19 genannten Grundsätzen unterzeichnet wurde. Die Qualitätsgarantie umfasst physische Mängel.

31. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach seiner Entdeckung, unter Androhung des Verlustes der Rechte aus der Qualitätsgarantie, in schriftlich per E-Mail an die Adresse handel@zeltech.pro zu melden.

32. Die einzige und ausschließliche Verpflichtung von Żeltech im Rahmen der Qualitätsgarantie besteht darin, nach Erhalt einer schriftlichen Garantiemeldung des Kunden zu prüfen, ob ein an den Waren aufgetretener oder bestehender Sachmangel unter die Garantie fällt, und – falls dies der Fall ist – den unter die Qualitätsgarantie fallenden Sachmangel kostenlos durch Ersatz oder Reparatur – nach Wahl von Żeltech – zu beseitigen.

33. Die Beseitigung des unter die Qualitätsgarantie fallenden Sachmangels erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der beanstandeten Ware an die Firma Żeltech, auf deren Kosten, wobei die Übergabe in der Originalverpackung oder – in Ermangelung einer solchen – in einer unter dem Gesichtspunkt der mechanischen Sicherheit der Originalverpackung gleichwertigen Verpackung zusammen mit einer schriftlichen, genauen Beschreibung des gemeldeten Mangels oder Fehlers zu erfolgen hat.

34. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf mechanische und elektrische Defekte, die durch Gründe verursacht werden,
die nicht in der Ware selbst liegen, d. h. u. a. durch unsachgemäße Bedienung, Wartung, Verwendung oder Transport der Waren oder durch Unterlassung der entsprechenden Bedienung und Wartung der Waren sowie durch vorsätzliche Handlungen Dritter oder Eingriffe des Kunden. Die Garantie erstreckt sich auch nicht auf Schäden, die durch höhere Gewalt und äußere Einflüsse (Überspannung im Stromnetz, Blitzschlag, Überschwemmung, Brand, Diebstahl, Vandalismus usw.) verursacht wurden. Die Garantie erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die durch die Nichteinhaltung von Vorschriften entstehen.

35. Die Garantie deckt keine Kosten im Zusammenhang mit einem eventuellen Aus- und Wiedereinbau der Waren ab, der zur Durchführung der Garantieleistungen erforderlich ist.

36. Żeltech haftet unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste des Kunden oder seiner Vertragspartner durch nicht vorsätzliches Verschulden von Żeltech im Zusammenhang mit der Verwendung, der Unmöglichkeit der Verwendung, Funktionsstörungen oder inkorrekter Funktion der von der Garantie erfassten Waren entstehen, insbesondere für den Verlust von erwarteten Einnahmen und anderen Vorteilen, für Schäden, die sich aus nicht termingemäß bezahlten Steuern, Abgaben, Störungen, Unfällen oder Betriebsunterbrechungen ergeben, sowie für auferlegte Strafen und Schäden. Dieser Vorbehalt gilt auch für Fälle, in denen Żeltech im Voraus über die Möglichkeit eines solchen Schadens informiert wurde.

37. Im Falle einer Haftung für Schäden auf Seiten von Żeltech gegenüber dem Kunden, die durch unbeabsichtigtes Verhalten von Żeltech verursacht wurden, ist diese Haftung auf direkte und tatsächliche Sachschäden (damnum emergens) beschränkt, unter Ausschluss des entgangenen Gewinns (lucrum cessans). Darüber hinaus ist sie zudem in jedem Fall auf einen Betrag beschränkt, der dem Preis der Waren, in Verbindung mit denen oder aufgrund derer der Schaden aufgetreten ist, entspricht, so, wie dieser jeweils in der Bestätigung angegeben wurde.

38. Żeltech haftet nicht für die Nicht- oder Schlechtausführung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Umständen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, wobei unter höherer Gewalt ein plötzliches, außergewöhnliches, unvorhersehbares und vom Willen der Vertragsparteien unabhängiges Ereignis zu verstehen ist, das auch bei größter Sorgfalt mit normalen Mitteln nicht verhindert werden kann. Beispiele für höhere Gewalt sind unter anderem Naturkatastrophen wie Brände, Überschwemmungen, Erdbeben oder Erdrutsche, Wirbelstürme, Baukatastrophen, behördliche Maßnahmen wie Kriegsrecht, Ausnahmezustand, Embargos, Blockaden usw., Kriegshandlungen, Sabotageakte, Streiks aufgrund oder unter Verletzung der Bestimmungen des Gesetzes über die Beilegung kollektiver Streitigkeiten, Epidemien oder epidemiologischer Notstand, Pandemien und deren Folgen und Konsequenzen. Żeltech wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt von Ereignissen informieren, die eine Manifestation höherer Gewalt darstellen.

39. In allen nicht im Auftrag oder von diesem AGB geregelten Angelegenheiten finden die entsprechenden polnischen Rechtsvorschriften, darunter die Vorschriften des Zivilgesetzbuches Anwendung.

40. Diese AGB können nur vorbehaltlos akzeptiert werden, wobei für die Zusammenarbeit mit Żeltech keine firmeninternen Regelungen des Kunden gelten. Insbesondere ist die Anwendung der im Unternehmen des Kunden geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind für Żeltech in keinem Fall verbindlich, auch wenn sie dem Auftrag des Kunden zugrunde gelegt werden und Żeltech ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.

41. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Inhalt des bestätigten Auftrags oder bei Unklarheiten über den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags sind die vorliegenden AGB für die Bestimmung der Absichten der Parteien maßgebend.

42. Alle personenbezogenen Daten werden unter den Vertragsparteien ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags ausgetauscht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen jeweils übermittelten personenbezogenen Daten nach den geltenden Rechtsvorschriften zu verarbeiten, insbesondere den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

43. Auf die von Żeltech abgeschlossenen Verträge werden in allen nicht von diesen AGB geregelten Fragen die Vorschriften des Rechts der Republik Polen angewendet.